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Anwalt-Aktuell: Finden Sie nun unter unserer neuen Website: Media Kanzlei Frankfurt

Anwalt aktuell 14.04.2015: Media Kanzlei setzt vor LG Nürnberg-Fürth die Musikrechte eines renommierten Musiklabels durch

Unsere Mandantin ist ein Musiklabel dessen Geschäftsführer als Musikproduzent und als Komponist ca. 120 Millionen Tonträger produziert und verkauft hat, u.a. für Musiker wie Roxette, Savage Garden, Whitney Houston, Atomic Kitten, 50 Cent, Juliane Werding, Aqua, Pitbull, Kid Rock, Jay-Z, Shaggy, Vengaboys uvm

Mehr dazu: hier

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Anwalt aktuell 19.02.2015: Nur Anspruch auf Nachtrag bei unzulässiger Verdachtsberichterstattung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urt. v. 18.11.2014 – VI ZR 76/14), dass ein Presseorgan, dass unter Beachtung der Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung über eine Straftat berichtet hat, bei späterer Ausräumung des Verdachts nicht auf Richtigstellung in Anspruch genommen werden kann. Der Betroffene, dessen Beeinträchtigung durch die nicht richtig zu stellende Berichterstattung fortwirkend beeinträchtigt wird, kann jedoch den Nachtrag verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Sachverhalt nicht mehr aufrechterhalten werde. Lag allerdings eine von Anfang an unzulässige Berichterstattung vor, so kann das Presseorgan sehr wohl auf Richtigstellung in Anspruch genommen werden. Die Media Kanzlei Frankfurt berät regelmäßig in Fällen der Verdachtsberichterstattung und hilft Ihnen gerne, Ihre Ansprüche durchzusetzen.

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Anwalt aktuell 02.02.2015: Framing keine Urheberrechtsverletzung

Der Europäische Gerichtshof (C-348/13 – Best Water International) hat die lang umstrittene Frage entschieden, ob die Einbindung digitaler Inhalte – im konkrekt zugrunde liegenden Fall ein ca. zweiminütiger Film – eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Im Wege des Framings werden Inhalte nicht direkt als eigene Inhalte auf einer Website eingebunden, sondern Inhalte fremder Websites werden in einem Rahmen (Frame) auf der eigenen Website sichtbar. Auch mittels eines Frames eingebundene Inhalte können aber für den Laien den Eindruck erwecken, als mache sich der den Frame Verwendende die Inhalte zu eigen. Der EuGH entschied dennoch, dass die Einbindung von Inhalten durch Frames keine öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werkes sei, da bereits derjenige, der das Werk ins Internet einstellt, dieses grundsätzlich dem gesamten Internetpublikum öffentlich zugänglich macht und das Framing folglich kein neues Publikum erreicht. Dies aber sei erforderlich, um eine (erneute) öffentliche Zugänglichmachung und damit eine Urheberrechtsverletzung anzunehmen.

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Anwalt aktuell 23.01.2015: Vorsicht Webshopbetreiber! Verwendung einer AGB-Klausel, die gegenüber Verbrauchern ausschließlich auf deutsches Recht verweist, ist unwirksam

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die gegenüber Verbrauchern ausschließlich auf die Verwendung deutschen Rechts verweist, unwirksam ist, wenn sich das Angebot des Webshopbetreibers auch an Verbraucher richtet, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben. Eine solche Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen und sei daher gem. § 307 BGB unwirksam, weil sie so verstanden werden könne, dass zwingende Bestimmungen ausländischen Rechts abbedungen werden. Dies ist jedoch gem. Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung nicht möglich. Insofern sollten Klauseln, die die ausschließliche Verwendung deutschen Rechts gegenüber Verbrauchern anordnen, nicht mehr verwendet werden da ansonsten eine Abmahnung droht. Das OLG Oldenburg hat die Berufung zurückgewiesen. Das Urteil des LG Oldenburg ist damit rechtskräftig. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie Hilfe bei der Gestaltung oder Abänderung Ihrer Webshop-AGB benötigen.

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Anwalt aktuell 21.01.2015: Unternehmspersönlichkeitsrecht schützt auch vor der Anfertigung heimlicher Filmaufnahmen

Ein Reporter hatte heimlich Bildmaterial auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens aufgenommen und dieses sodann im Rahmen einer Sendung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Hiergegen wandte sich das klagende Unternehmen. Das LG Stuttgart entschied, dass die Veröffentlichung  heimlicher Aufnahmen zwar in diesem besonderen Fall durch die Meinungs- und Pressefreiheit gerechtfertigt sei, dass jedoch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG grundsätzlich vor der Anfertigung heimlicher Filmaufnahmen schütze.

Bei Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht besteht grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, wenn nicht die Persönlichkeitsrechtsverletzung durch kollidierende Rechte oder Rechtsgüter gerechtfertigt ist. Es bedarf insofern stets einer Abwägung mit den konfligierenden Rechten und Rechtsgütern, wobei ein Unterlassungsanspruch letztlich dann zu bejahen ist, wenn bei dieser Abwägung das Persönlichkeitsrecht überwiegt. Dies war hier im Hinblick auf die Verbreitung der Filmaufnahme nach Auffassung des LG Stuttgart nicht der Fall. Es liege zwar durch die heimlichen Aufnahmen ein Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht – und im Übrigen auch in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – vor, allerdings wiege dieser nicht schwer genug, weil das Betriebsgelände des betroffenen Unternehmens öffentlich zugänglich war. Mit der Ausstrahlung der Sendung würde in Anbetracht ihres Inhalts ein hochrangiges Informationsinteresse der Allgemeinheit verfolgt, das von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt wird. Die Meinungs- und Pressefreiheit überwiege daher im konkreten Fall das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin.

Die Media Kanzlei Frankfurt macht regelmäßig erfolgreich Verletzungen des Unternehmenspersönlichkeitsrechts geltend und weiß, worauf es ankommt. Gerne vertreten wir auch Ihre Interessen.

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Anwalt aktuell 14.01.2015: Persönlichkeitsrecht von Staatsanwalt und Verteidigern steht presserechtlichem Auskunftsanspruch nicht entgegen

Der sich aus den Landespressegesetzen ergebende presserechtliche Auskunftsanspruch umfasst auch die Namen der Personen, die berufsmäßig an einem Strafverfahren mitgewirkt haben. Ihr Persönlichkeitsrecht steht dem Auskunftsanspruch nicht entgegen. Dies entscheid das Bundesverwaltungsgericht (6 C 35.13) und hob damit die Urteile der Vorinstanzen auf.

Der Kläger hatte den Direktor eines Amtsgerichts zunächst um Übersendung eines Urteils gebeten, von dem er nur eine anonymisierte Abschrift erhielt. Das Verwaltungsgericht wies die anschließende Klage auf Verpflichtung zur Übersendung eines nur hinsichtlich des Angeklagten anonymisierten Urteils ab. Der VGH als Berufungsinstanz erkannte zumindest eine Verpflichtung zur Benennung der Schöffen, wies die Klage allerdings im Hinblick auf die Benennung von Staatsanwalt und Verteidiger ab. Das Bundesveraltungsgericht jedoch erstreckte den presserechtlichen Auskunftsanspruch nun auch auf die Namen dieser Personen.

Dem von der Pressefreiheit erfassten Auskunftsinteresse der Presse sei hier Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen zu gewähren. Denn die Informations- und Kontrollrechte der Presse erstreckten sich nicht einzig auf die Berichterstattung zu sachlichen Verfahrensinhalten, sondern auch auf die Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an Strafverfahren teilnähmen. Der Pressefreiheit sei hier ein hohes Gewicht beizumessen, da ohne eine Beauskunftung eine journalistische Kontrollfunktion im Hinblick auf die am Verfahren Beteiligten nicht stattfinden könne. Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen seien durch die Beauskunftung der Presse auch in Bezug auf ihre Namen demgegenüber bereits deshalb nur unerheblich beeinträchtigt, weil es sich bei dem vom Auskunftsanspruch betroffenen Verfahren um ein öffentliches Verfahren gehandelt habe, in dem die Identität der in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an ihm teilnehmenden Personen ohnehin offenbart würde. Die Pressefreiheit überwiege in einer Güter- und Interessenabwägung insofern das Persönlichkeitsrecht. Ein Vorrang des Persönlichkeitsrechts sei nur dann anzunehmen, wenn diesen Personen eine erhebliche Belästigung oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit drohte.

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Anwalt aktuell 11.01.2014: AG Kassel bestätigt Verletzerzuschlag von 100% bei fehlender Urheberbenennung eines Fotografen

Einmal mehr bestätigt ein Gericht, dass im Falle einer unterlassenen Urheberbenennung bei der Verwendung einer Fotografie ein Schadensersatzanspruch in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr zu zahlen ist. Konkret hatte das AG Kassel (410 C 3000/13) über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Fotograf seinem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an zwei Fotografien einräumte, dieser jedoch bei der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Lichtbildwerke den Fotografen nicht als Urheber benannte. Anders als die Gegenseite behauptete, entscheid das AG Kassel, dass der Urheber nicht durch die Einräumung des Nutzungsrechts auf seine Urhebernennung verzichtet hatte. Die Entscheidung überrascht nicht, denn der Anspruch auf Urhebernennung folgt unmittelbar aus § 13 UrhG und geht durch vertragliche Abreden über die Einräumung von Nutzungsrechten nicht unter. Das AG Kassel bestätigt, was prozessual von gegnerischen Parteien immer wieder in Abrede gestellt wird: Bei Verletzung des Rechtes auf Urheberbenennung steht dem Verletzen ein eigenständiger Schadensersatzanspruch gem. § 97 Abs. 1, 13 UrhG zu, der grundsätzlich anhand der fiktiven Lizenzgebühr zu berechnen ist. Hieraus resultiert im Falle unberechtigter Verwendungen urheberrechtlicher Werke ohne eine Urheberbenennung ein Verletzerzuschlag i.H.v. 100%.

Die Media Kanzlei Frankfurt hat diesen Verletzerzuschlag bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich durchgesetzt. Mehr zum Fotorecht finden Sie hier.

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Anwalt aktuell 06.01.2014: Anforderungen an eine Abmahnung nach Neuregelung des § 97a UrhG

Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurden die Anforderungen an eine Abmahnung jüngst neu geregelt. In einem vom OLG Frankfurt zu beurteilenden Sachverhalt (Beschl. v. 11.11.2014 – 11 U 73/14) hatte sich der Antragsgegner im Rahmen einer sofortigen Beschwerde darauf berufen, die ihm zugegangene Abmahnung erfülle die Anforderungen des neuen § 97a UrhG nicht, da der Abmahnung das gerügte Verhalten nicht hinreichend konkret zu entnehmen sei, der Abmahnung eine konkrete Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung fehle und ihr außerdem nicht zu entnehmen sei, dass im Falle der fehlenden Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit gerichtlichen Schritten zu rechnen ist. Letztlich fehle der Abmahnung auch der Hinweis darauf, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Nach Auffassung des OLG Frankfurt entsprach die Abmahnung trotz der Einwände des Antragsgegners vollumfänglich den Anforderungen des § 97a UrhG. Die Rechtsverletzung müsse nicht zwingend in der Abmahnung selbst, sondern könne auch in der beigefügten Unterlassungserklärung konkretisiert werden, auch wenn der der Abmahnung beigefügte Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung formal nicht Bestandteil der Abmahnung ist. Die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung erachtet das OLG Frankfurt nicht mehr als zwingende Voraussetzung einer Abmahnung, sie könne aber jedenfalls auch konkludent durch Beifügung der Unterlassungserklärung erfolgen. Auch die explizite Androhung gerichtlicher Maßnahmen sei nicht erforderlich. Ausreichend sei vielmehr, dass der Adressat diese Konsequenz erkennt oder mit ihr rechnet. Letztlich bestehe eine Hinweispflicht gem. § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG zumindest dann nicht, wenn die gerügte Rechtsverletzung den in der Unterlassungserklärung formulierten Anspruch deckt.

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Anwalt aktuell 05.01.2014: Media Kanzlei Frankfurt erwirkt einstweilige Verfügung gegen FAZ

Die Media Kanzlei Frankfurt ist in einem für das Bildnisrecht nicht unbedeutenden Fall erfolgreich mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung vorgegangen. Diese hatte ein Foto im Rahmen einer die Buchmesse begleitenden Veranstaltung veröffentlicht, das eine Privatperson während eines Tangotanzes zeigte. Der Veranstaltung wohnten mehrere Fotografen bei, sodass insbesondere die Frage in Rede stand, ob durch das Tanzen bei Anwesenheit der Fotografen eine Einwilligung in die Veröffentlichung des Fotos angenommen werden konnte. Auch hätte die Auffassung vertreten werden können, bei der die Buchmesse begleitenden Veranstaltung handele es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis. Beide Aspekte verneinte nun das LG Frankfurt und folgte damit vollumfänglich der Argumentation der Media Kanzlei Frankfurt.

Die Media Kanzlei Frankfurt setzt regelmäßig Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Geldentschädigungsansprüche im Presserecht und Medienrecht gegen große Verlagshäuser und Fernsehsender durch. Lesen Sie hier und hier mehr zum Presse- und Medienrecht.

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Anwalt aktuell 17.12.2014: Vorsicht Webshopbetreiber: Bestellbuttonbeschriftung mit „kaufen“ nicht ausreichend!

Webshopbetreiber sind bereits seit Längerem verpflichtet, den Button, der den Bestellvorgang in ihrem Online-Shop auslöst, so zu beschriften, dass der Kunde erkennen kann, dass ihn bei Betätigung eine Zahlungspflicht trifft. Bislang gingen viele Webshopbetreiber davon aus, dass eine Beschriftung mit dem Wort „kaufen“ hierfür ausreicht. Dies ist nach einem Urteil des AG Köln aber unzureichend. Denn das Wort „kaufen“, so das AG Köln, muss nicht zwingend eine Zahlungspflicht beinhalten, da Kaufformen existierten, die zunächst keine Kaufpflicht auslösten, wie etwa der Kauf auf Probe. Ist der Bestellbutton nicht eindeutig beschriftet, kommt der Kaufvertrag gar nicht erst zustande, sodass der Unternehmer keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises hat.

Die Media Kanzlei Frankfurt berät Webshopbetreiber umfassend bei der Gestaltung ihrer Websites und hilft Ihnen gerne bei der korrekten Ausgestaltung des Bestellvorgangs. Neben der rechtlichen Beratung vermitteln wir Ihnen gerne auch die Websitegestaltung sowie die Beratung in tatsächlicher Hinsicht, beispielsweise über Paymentprovider, Domainsicherung etc.

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Anwalt aktuell 09.12.2014: Verwirkung einer Vertragsstrafe, wenn nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Fotos nicht aus einer mittlerweile abgelaufenen Online-Auktion entfernet werden

Bei insgesamt elf Auktionen verwendete die Beklagte rechtswidrig vom Kläger hergestellte Produktfotos. Auf die Abmahnung des Klägers hin gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der weiteren Verwendung der Fotos ab und verpflichtete sich für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.000,00,- €. Die streitgegenständlichen Fotos waren aber auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung weiterhin in den mittlerweile abgelaufenen Auktionen der Beklagten zu sehen.

Das OLG Frankfurt (11 U 28/12) urteilte dennoch, dass die Beklagte nur eine und nicht, wie man ebenfalls hätte annehmen können, elf Vertragsstrafen zu zahlen hätte, da ihr aus Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sei, dass die Abbildungen auch nach Ablauf der Auktionen abrufbar blieben.

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Anwalt-Aktuell 07.12.2014: Keine einwilligungslose Verbreitung von Abbildungen unbekannter Privatpersonen, die zufällig im Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis fotografiert werden

Das OLG Karlsruhe (Az. 6 U 55/13) hat entschieden, dass die einwilligungslose Verbreitung von Abbildungen unbekannter Privatpersonen, die zufällig im Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis fotografiert werden, nicht über § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gerechtfertigt ist. Gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG entfällt das Erfordernis der Einwilligung nur dann, wenn es sich bei der Abbildung um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Dies wiederum ist nur dann der Fall, wenn bei einer Abwägung der betroffenen Rechte und Interessen die Meinungs-/Pressefreiheit das Recht am Eigenbild überwiegt.

Unbekannte Privatpersonen aber haben nach Auffassung des OLG Karlsruhe keinerlei Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis und zwar auch dann nicht, wenn sie zufällig im Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis fotografiert werden. Die Revision ist anhängig beim BGH unter dem Az. VI ZR 245/14.

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Anwalt-Aktuell 05.12.2014: Domain-Registrar haftet als Störer für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Nach einem Urteil des KG Berlin haftet der Registrar einer Domain für Persönlichkeitsrechtsverletzungen des Domaininhabers als Störer. Nach den Ausführungen des KG komme es nicht darauf an,  ob der Registrar Einfluss auf die Inhalte der Veröffentlichungen auf der Domain habe. Jedenfalls nachdem ihm die Rechtsverletzung bekannt wurde, habe der Registrar Schritte zu unternehmen, um die Persönlichkeitsrechtsverletzung zu unterbinden. Konkret bedeute dies, dass der Registrar auf den Domain-Inhaber einwirken müsse, damit dieser wiederum auf die Entfernung des Beitrags einwirke. Bleibt dies erfolglos, sei er sogar zur Löschung der gesamten Domain verpflichtet, um eine weitere Verletzung zu verhindern.

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Anwalt-Aktuell 05.12.2014: Äußerungen müssen stets im Zusammenhang rechtlich bewertet werden

Einmal mehr hat der BGH seine Rechtsprechung im Äußerungsrecht bestätigt, wonach Äußerungen stets im Zusammenhang und nicht losgelöst von ihrem Kontext beurteilt werden müssen. Im konkreten Sachverhalt wurde die Unterlassung folgender Äußerung begehrt: „Die vierte Gewalt /[…]-Chefin lässt Buch stoppen (…) die Chefredakteurin der […], hat das […] Buch ,Die vierte Gewalt’ stoppen lassen, in dem sich ein Interview mit ihr befindet (…)“. Der BGH führte aus, es möge zwar zutreffen, dass der von der Klägerin beanstandete Satz isoliert betrachtet den Eindruck vermittle, die Klägerin habe sich widersprüchlich verhalten, indem sie die Veröffentlichung eines von ihr ursprünglich für gut befundenen Beitrags plötzlich aus nicht weiter nachvollziehbaren Motiven verhindert habe. Dies lasse auf Unzuverlässigkeit und Wankelmütigkeit schließen. Im Gesamtzusammenhang des Artikels trete dieser Aussagegehalt aber völlig in den Hintergrund, weshalb die Äußerung nicht zu untersagen sei.

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Anwalt-Aktuell 04.12.2014: Kann die Einräumung einer „nicht kommerziellen“ Nutzung auf Basis der Creative Commons Lizenz (CC) auch ausnahmsweise die Nutzung im geschäftlichen Umfeld ermöglichen?

Dies entschieden nun die Richter des Oberlandesgerichts Kölns (OLG Köln, Urt. v. 31.10.2014 – Az.: 6 U 60/14).

Das Landgericht Köln  hatte noch entschieden, dass nur die rein private Verwendung erlaubt sei. Die Klage richtete sich gegen Deutschlandradio, das auf der eigenen Webseite ein Bild des Klägers verwendet hatte, das dieser unter eine nicht-kommerzielle CC-Lizenz („Creative Commons Legal Code AttributiionNonCommercial 2.0″) zugänglich gemacht hatte.

Die Richter des Oberlandesgerichtes Köln entschieden nun, dass die Creative Commons-Regelungen wegen ihres internationalen Charakters nicht nach deutschem Recht ausgelegt werden können, sondern nach allgemeinen Kriterien. Es sei unklar, was tatsächlich mit „kommerziell“ gemeint sei. Es gebe verschiedene Interpretationen, ohne dass eine bestimmte Auslegung zwingend sei. Diese Rechtsunsicherheit gehe zu Lasten des Klägers. Er habe die Creative Commons-Lizenzen in den Vertrag eingeführt, sodass „normales“ AGB-Recht anwendbar sei. Demnach seien unklare AGB-Regelungen zum Nachteil des Verwenders auszulegen. Aus diesem Grund sei im konkreten Fall die Nutzung durch das Deutschlandradio erlaubt.

Ebenfalls wurde der geltend gemachten Schadensersatz-Anspruch zurückgewiesen. Das Fotos werde für nicht-kommerzielle Handlungen genutzt, sodass der Wert der Nutzung mit 0,00 Euro zu beziffern sei. Daher stünde dem Kläger auch kein Schadensersatzanspruch zu.

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Anwalt-Aktuell 28.11.2014: Was passiert mit einer Verdachtsberichterstattung (Berichterstattung über mutmaßliche strafrechtliche Verfehlungen), wenn der Tatvorwurf nachträglich ausgeräumt wird?

Der Kläger war Chefjustiziar einer Bank. Er verlangt die Richtigstellung (Presserecht) eines ihn betreffenden Artikels in einem Nachrichtenmagazin. Der streitgegenständliche Bericht erörtert, ob ein wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen entlassenes Vorstandsmitglied Opfer einer falschen Bezichtigung wurde. Es bestand der Verdacht, dass das Büro des früheren Vorstandsmitglieds verwanzt, die Privatwohnung durchsucht und Dokumenten manipuliert wurden.

Aus dem Bericht ergibt sich, dass u.a. der Kläger an diese Maßnahmen beteiligt war. Ein späteres Ermittlungsverfahren gegen den Sicherheitsberater und den Kläger wurde jedoch eingestellt.

Das Oberlandesgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Verdacht, der Kläger habe an Abhörmaßnahmen mitgewirkt, unberechtigt sei. Es verurteilte die Beklagte, in dem Nachrichtenmagazin eine Richtigstellung zu veröffentlichen, wonach sie den Verdacht nicht aufrechterhalte. Die Pressefreiheit habe hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zurückzutreten.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Der angegriffene Artikel enthalte nach der Auffassung des Senats eine den Kläger nicht vorverurteilende Verdachtsberichterstattung, die rechtmäßig sei. Die möglichen Verfehlungen seien ein Ereignis von gravierendem Gewicht, dessen Mitteilung durch das Informationsbedürfnis gerechtfertigt sei. Die Beklagte habe auch einen hinreichenden Mindestbestand an Beweistatsachen darlegen können. Ferner wurde dem Kläger die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Nach alledem überwiege das Presserecht das Persönlichkeitsrecht.

Die erforderliche Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht der Presse auf Meinungsfreiheit und Medienfreiheit ergebe, dass das Presseorgan nicht verpflichtet sei, sich nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen. Aus diesem Grund sei die Richtigstellung nicht das statthafte Mittel. Es bestehe jedoch ein Anspruch eine nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) zu verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.

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Anwalt-Aktuell 16.11.2014: Ist die Verwendung eines Share-Buttons eine Rechteeinräumung für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken?

Darüber hatten die Richter dem Landgerichts Frankfurt in der Berfungsinstanz zu entscheiden. Die Verwendung des Share Buttons von Facebook ist nach Auffassung des Gerichts nicht dahingehend auszulegen, dass der Nutzer Dritten konkludente Nutzungsrechte an den jeweiligen urheberrechtlich geschützten Werken einräumt (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.07.2014 – Az.: 2-03 S 2/14).

Die Beklagte hatte einen Online-Artikel der Klägerin verwendet. Sie berief sich dabei u.a. auf den Umstand, dass die Klägerin den Facebook Share-Button auf der eigenen Website eingebunden hatte und dadurch entsprechende Rechte eingeräumt habe. Dies überzeugte das Landgericht Frankfurt nicht. Grundsätzlich könne zwar auch durch konkludente Handlungen Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die sei im vorliegenden Fall jedoch zu verneinen. Stattdessen sei es üblich, dass lediglich ein Teaser angezeigt werde.

Die Entscheidungsgründe überzeugen uns nicht. Vergleichen Sie bei Interesse zu dieser Problematik unseren Aufsatz in der Zeitschrift „Kommunikation und Recht„.

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Anwalt-Aktuell 15.11.2014: Wie viel muss ich zahlen/bekomme ich bei einem „Online-Fotoklau“?

Dies fällt tatsächlich sehr unterschiedlich aus! Das Amtsgericht Düsseldorf hielt nun bei geklauten Fotos aus dem Food-Style-Bereich einen Schadensersatz von 350,00 EUR für gerechtfertigt. Hinzu kommt ein Verletzerzuschlag von 100 % (AG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2014 – Az.: 57 C 4668/14).

Die Beklagte betrieb ein Restaurant und hatte ohne Genehmigung ein Foto der Klägerin, der wohl größten „Food-Bildagentur“, für ihre Webseite verwendet. Das Bild wurde als PDF-Download und zudem auf der Homepage direkt eingesetzt. Der Name des Urhebers, sprich des Fotografen, wurde nicht genannt.

Das Amtsgericht Düsseldorf erkannte der Klägerin für die Nutzung 350,- EUR (PDF-Download) bzw. 310,- EUR (Homepage-Verwendung) zu. Hinzu kam der angesprochene Verletzerzuschlag in Höhe von 100%. Die Empfehlungen der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (MFM) seien im konkreten Fall unzweifelhaft anwendbar, da es sich um professionelle Bilder aus dem Food-Style-Bereich handle. Gleiches gelte für den Aufschlag von 100% wegen Nichtnennung des Urhebers.

Mehr zum Fotorecht.

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Anwalt-Aktuell 14.11.2014: Berechtigen die DVD- und Video-Rechte zur Verfolgung von P2P-Urheberrechtsverletzungen?

Darüber entschieden die Richter des Amtsgerichts Hamburg. Im zugrundeliegenden Fall hatte das Unternehmen lediglich die ausschließlichen Verwertungsrechte für den DVD- und Video-Bereich von den Urhebern übertragen bekommen. Das Amtsgericht Hamburg kam zu dem Ergebnis, dass das Unternehmen aufgrund dieser Rechteeinräumung nicht befugt war, P2P-Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen (AG Hamburg, Urt. v. 31.10.2014 – Az.: 36a 202/13).

Dem Unternehmen fehlte somit bereits die erforderliche Aktivlegitimation. Dies ergab ich auch aus dem Lizenzvertrag. Dort hieß es u.a.: „Internet Rights are excluded and stay solely with Licensor“. Das Gericht gelangten aufgrund dieser Klausel im Lizenzvertrag zu der Überzeugung, dass keine Internet-Rechte übertragen worden seien. Es sei aufgrund der Eindeutigkeit der Internet-Klausel unzweifelhaft, dass keine Nutzungsrechte übertragen worden seien.

Es lohnt sich daher stets ein näherer Blick auf tatsächliche Berechtigung, sollten Sie eine Abmahnung erhalten. Gleichzeitig verdeutlicht die Entscheidung, wie wichtig sinnvolle Vertragsregelungen für den Lizenznehmer sind.

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Anwalt-Aktuell 03.11.2014: Zu den Voraussetzungen an eine strafrechtliche Verurteilung bei der Verletzung von urheberrechtliche Schutzrechte

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschl. v. 11.09.2014 – Az.: 5 RVs 87/14) hatte über die Voraussetzungen über eine strafrechtliche Verurteilung wegen der Verletzung verwandter urheberrechtlicher Schutzrechte zu entscheiden. Dabei entschied es, dass die Anforderungen relativ hoch sind. Die bloße Feststellung, es würde sich um „Raubkopien“ handeln, ist nicht ausreichend, da der Straftatbestand nur das Leistungsschutzrecht betrifft.

Die Angeklagten wurden zunächst wegen eines unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte (§ 108 Abs.1 Nr.5 UrhG) verurteilt. Es hätten mehrere Raubkopien (gebrannte Musik-CDs) vorgelegen.

Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm hielten dies für nicht ausreichend und hoben das Urteil auf. Sinn und Zweck der Norm ist der Schutz des Tonträgerherstellers. Eine Verurteilung setze daher die Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret, Album) und des entsprechenden Rechteinhabers voraus. Vor diesem Hintergrund ist die bloße Feststellung, es liegen Raubkopien vor, ungenügend. Auch die Kennzeichnung „DJ Dark Shadow“, „House Box“ oder „Disco Box International“ u.a.), die die Angeklagten gewählt haben, sei für eine Verurteilung ungenügend. Rechteinhaber werden durch eine solche Bezeichnung nicht ausgewiesen. Mehr zum Urheberrecht hier und hier.

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Anwalt-Aktuell 01.11.2014: Wie umfangreich sind eigentlich die Prüfungspflichten bei der Online-Nutzung von Fotos?

Dies entschied nun das Amtsgericht München. Demnach muss such derjenige, der fremde Fotos auf seiner Website benutzen will, umfassend die Rechteinhaberschaft bei dem jeweiligen Bild überprüfen (AG München, Urt. v. 28.05.2014 – Az.: 42 C 29213/13). Kommt der Nutzer des urheberrechtlich geschützten Werkes dem nicht nach, handelt er fahrlässig und ist daher einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt.

Der Beklagte hatte ein Foto auf der eigenen Website genutzt. Die Kläger waren Inhaber der ausschließlichen Verwertungsrechte. Sie verlangten u.a. Schadensersatz zzgl. eines 100% Verletzerzuschlages.

Der Beklagte trug vor, dass er das Bild von einer anderen Person erworben hatte. Die Richter hielten dies für nicht ausreichend. Der Verwerter sei verpflichtet, die Kette der einzelnen Rechteübertragungen vollständig zu überprüfen und darzulegen.

Es wird dem Nutzer eines fremden urheberrechtlich Werkes also abverlangt, sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang der Nutzungsberechtigung Gewissheit zu verschaffen.

Im zugrundeliegenden Fall sei dies nicht geschehen, sodass ein fahrlässiges, schuldhaftes Handeln, das Schadensersatz zur Folge hat, vorliege. Der Beklagte hatte Eine Lizenzgebühr von 1.140,00 EUR für die Nutzung des Bildes an die Kläger zu zahlen. Mehr dazu auch hier.

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Anwalt-Aktuell 29.10.2014: Der EuGH zur Zulässigkeit des Framings

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (Beschl. v. 21.10.2014 – Az.: C-348/13) stellt Framing regelmäßig keine urheberrechtliche Vervielfältigungshandlung und damit auch keinen Urheberrechtsverstoß dar.

Die Klägerin stellt Wasserfiltersysteme her und vertreibt diese auch. Um die eigenen Produkte zu bewerben ließ sie ein ca. zwei Minuten langen Film mit dem Titel „Die Realität“ produzieren, der sich der Wasserverschmutzung widmet. Die Klägerin hält die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Filmwerk. Der Werbefilm war auf der YouTube abrufbar.

Die Beklagten sind Handelsvertreter eines Unternehmens, das mit der Klägerin im Wettbewerb steht. Sie unterhalten jeweils eigene Webseiten. Auf dem ihrem Internetauftritt werben sie für die eigenen Produkte. Im Wege des sogenannten Framing ermöglichten sie Besuchern ihrer Website das Video der Klägerin abzurufen. Durch das Anklicken eines elektronischen Verweises wurde der Werbefilm vom Server von „YouTube“ abgerufen und in einem Rahmen (Frame) auf den Websites der Beklagten abgespielt. Es war also nicht erforderlich, sich den Film auf der Videoplattform YouTube anzuschauen.

Der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 16.05.2013 – Az.: I ZR 46/12) legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage hinsichtlich der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framings zur Vorabentscheidung vor.

Die Richter des Europäischen Gerichtshof erklärten nunmehr, dass das Framing grundsätzlich keine urheberrechtlich relevante Vervielfältigungshandlung sei. Nur ausnahmsweise könne dies der Fall sein, wenn

  1. das Werk einem neuen Publikum eröffnet werde oder
  2. nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben werde.

Hinsichtlich der Ausnahme 1 erklärte das Gericht:

„Unbeschadet dessen führt aber ihre Verwendung nicht dazu, dass das betreffende Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Denn sofern und soweit dieses Werk auf der Website, auf die der Internetlink verweist, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben.“

Bedenklich ist an der Entscheidung, dass das geframte Video ohne Einwilligung des Rechteinhabers bei YouTube hochgeladen wurde. Ferner scheide eine Rechtsverletzung auch dann aus, wenn das Framing gezielt den unwahren Eindruck erweckt, dass urheberrechtlich geschützte käme unmittelbar vom Seitenbetreiber. Mehr zum Framing finden sie auch hier.

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Anwalt-Aktuell 26.10.2014: Razzien gegen die Film-Website Kinox.to. Verdächtige auf der Flucht

Die Website verlinkt auf illegal kopierte Medieninhalte (Kinofilme, Serien, Filme, Dokumentationen). Sie gehört zu den am meist besuchten Webseiten in Deutschland. Die Hauptbeschuldigten sind zwei Brüder (25 und 21 Jahre), deren Elternhaus durchsucht wurde. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung, Steuerhinterziehung und auch räuberische Erpressung sowie Brandstiftung. Insgesamt wurden sechs Wohn- und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern durchsucht.

Die vermeintlichen Betreiber der Kinox.to Website unterhielten offensichtlich bereits Kontakte zu Inhabern von Kino.to. Die Verdächtigen sollen zudem eigene Filehoster (Freakshare.com und Bitshare.com) betrieben haben (Speicherdienste, die häufig illegalen Inhalte bereithalten). Geld sollen die Kinox.to Betreiber durch Abo-Modelle (Abo-Fallen) für diese Filehoster sowie mit Onlinewerbung verdient haben. Die Einnahmen sollen im siebenstelligen Bereich gelegen haben.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) sprach im Hinblick auf die Seite Kinox.to von einem illegalen und rein kommerziellen System. Die Verdächtigen werden mit weiteren fragwürdigen Webseiten wie Movie4k.to sowie Boerse.sx und Mygully.com, über die u.a. raubkopierte Spiele, Software und E-Books angeboten werden, in Verbindung gebracht. Mehr dazu unter Spiegel.de

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Anwalt-Aktuell 24.10.2014: Sind kostenpflichte Rufnummern im Impressum zulässig?

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dies entschieden nun die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt und erklärten ein solches Impressum für wettbewerbswidrig.

Die Beklagte betrieb eine Internetseite und hatte im Impressum eine Rufnummer angegeben, bei der Kosten anfielen und zudem eine E-Mail-Adresse hinterlegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stufte dies als Verstoß gegen die  Impressumsvorgaben ein. Aus dem Telemediengesetz ergibt sich, dass neben der E-Mail-Adresse auch „Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ ermöglichen, bereitgehalten werden.  Ein Minutenpreis von 2,99 EUR beeinträchtigt jedoch die unmittelbare Kontaktaufnahme des Verbrauchers mit dem Unternehmen.

Ob Mehrwertdienste-Nummern grundsätzlich im Impressum unzulässig sind, ließ das Gericht offen. Dies ist jedoch jedenfalls bei einem Minutenpreis von 2,99 EUR der Fall.  Die Beklagte hatte neben der E-Mail-Adresse und der kostenpflichtigen Rufnummer keinen weiteres Kontaktmedium hinterlegt, sodass das Impressum insgesamt ungenügend sei und damit ein Wettbewerbsverstoß vorliege (OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2014 – Az.: 6 U 219/13).

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Anwalt-Aktuell 22.10.2014: Recht unterhaltsam

John Oliver demonstriert, wie eine Verhandlung des Supreme Courts für jedermann interessant aufbereitet werden kann:

Anwalt-Aktuell 22.10.2014: Haftet der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?

Dies entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt. Der Gesellschafter einer GbR haftet demnach persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Verstöße der Gesellschaft im Wettbewerbsrecht unabhängig von der Tatsache, dass er an der Verletzungshandlung nicht beteiligt war.

Die Beklagten hatten in einer Art Rundschreiben per E-Mail gegenüber Ärzten behauptet, die Klägerin habe eine Preiserhöhung von ca. 12 % für alle „X“-Präparate angekündigt und dass diese Preiserhöhung an die eigenen Kunden weitergegeben werde müsse. Es solle daher eine neue Produktserie aufgenommen werden, um weiterhin zum ursprünglichen Preis liefern zu können.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten zunächst eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der den Beklagten die Behauptung untersagt wurde, die Klägerin habe eine Preiserhöhung von 12 % für alle X Präparate angekündigt (Az. 2-06 O 43/12). Die Beklagten haben die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.

Die Kläger wollten nun wissen, an wen die Beklagten diese Behauptungen verbreitet hätten.  Die Richter urteilten, dass der Klägerin der Auskunftsanspruch zusteht. Der Beklagte zu 1 sei als Unterzeichner für den Inhalt des Schreibens verantwortlich. Gleiches gelte für die Beklagte zu 2, soweit sie hierzu in der Lage ist  (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.09.2014 – Az.: 6 U 107/13).

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Anwalt-Aktuell 21.10.2014: Haftung für Namensverletzung auch bei Unkenntnis der Domain

Das Landgericht Arnsberg  hatte den kuriosen Fall zu verhandeln, dass ein Domain-Inhaber keine Kenntnis davon hatte, dass er ein Domain-Inhaber ist. Dessen ungeachtet haftet er nach Auffassung der Richter für die Markenverletzungen, die durch Registrierung und Halten der Domain entsteht(LG Arnsberg, Urt. v. 11.08.2014).

Die Klägerin hatte bei einer GmbH, deren Geschäftsführer der Vater der Beklagten war, eine Website in Auftrag gegeben. Dabei wurde die streitgegenständliche Domain auf den Namen der Beklagten, der Tochter des Geschäftsführers, registriert.

Nachdem es zu Meinungsverschiedenheiten über finanzielle Ansprüche kam, verlangte die Klägerin die Herausgabe der Domain von der GmbH. Diese verweigerte dies unter Hinweis auf die Zahlungspflicht für die vier Domains.

Die Klägerin verlangte durch anwaltliches außergerichtliches Schreiben die Herausgabe der Domain. Dem kam die Beklagte nach, indem sie der Klägerin die Web-Adresse überließ.

Das Landgericht hatte nur noch über die Kosten der Rechtsverfolgung, sprich die Anwaltskosten zu entscheiden. Die Richter gingen dabei davon aus, dass die Beklagte dem Kläger die Kosten für dessen Rechtsanwalt zu erstatten hätte. Der Unterlassungsanspruch ist verschuldensunabhängig, sodass es die Kenntnis der Beklagten von der eigenen Domain-Inhaberschaft nicht ankam. Maßgeblich sei allein die objektive Rechtslage. Die Inhaberschaft der Domain ist nach Auffassung des Gerichts ein unbefugter Namensgebrauch.

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Anwalt-Aktuell 17.10.2014: LG Frankfurt a.M.: Schmerzensgeld für die Weitergabe intimer Bilder bei WhatsApp

Im Wege des sog. Sexting verbreitete die Beklagte ohne die Einwilligung der Klägerin per WhatsApp Intimbilder. Das Landgericht Frankfurt urteilte, dass es sich dabei um eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung handelt, die ein Schmerzensgeld zur Folge (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.05.2014 – Az.: 2-03 O 189/13).

Klägerin und Beklagte waren Mitschüler. Die minderjährig Klägerin hatte von sich und ihrem Freund Intimbilder in sexuellen Posen auf ihrem Mobiltelefon gespeichert. Da der Akku ihres iPhone leer war, lud sie ihr Mobiltelefon am Notebook der Beklagten auf. Hierbei gelangten die Intimbildnisse ohne Einwilligung der Klägerin auf den Laptop der Beklagten. Diese sendete die Bildnisse u.a. per WhatsApp (Sexting) an Dritte. Sie kommentierte die Fotos „Die hast Du nicht von mir“.

Das Landgericht Frankfurt a.M. sprach der Klägerin aufgrund des Sexting einen Schmerzensgeldanspruch in iHv. (lediglich) 1.000,- EUR zu.

Hier ist zu sehen, dass die Veröffentlichung von intimen Fotos grundsätzlich eine schwere Persönlichkeitsverletzung darstellt, die einen Schadensersatzanspruch begründet. Mehr dazu hier.

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Anwalt-Aktuell 15.10.2014: Der Bundesgerichtshof urteilt erstmals, dass die Schranke der Privatkopie (§ 53 Abs. 1 UrhG) nicht auf veröffentlichte Werke beschränkt ist.

Die Klägerin hat Porträtfotos des Beklagten angefertigt und digital nachgearbeitet. Der Beklagte scannte die unveröffentlichten Entwürfe und speicherte sie auf seinem PC. Die Klägerin erblickte darin eine unzulässige Vervielfältigung sowie die Verletzung ihres Urheberpersönlichkeitsrechts.

Das Gericht ist der Auffassung, dass durch das Abspeichern zwar ein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht vorliege. Dieser sei jedoch durch die SChranke der Privatkopie (§ 53 Abs. 1 UrhG) gerechtfertigt. Durch die Schrankenregelung wird die Kunstfreiheit der Klägerin (jedoch nur im Werk-, nicht im Wirkbereich) tangiert, der Eingriff sei aber gemäß Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt (BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 19.03.2014 – I ZR 35/13).

 Obacht: Das Foto dürfte dennoch nicht verbreitet oder veröffentlicht werden!

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Anwalt-Aktuell 14.10.2014: Endlich eine Entscheidung gegen Terminsangaben von Telekommunikations-Unternehmen

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass der von einem Telekommunikations-Unternehmen werktags angebotenen Terminvorschlag „8-16 Uhr“ für die Montage eines Telefonanschluss nicht geeignet ist, einen Annahmeverzug beim Kunden zu begründen (AG Bremen, Urt. v. 14.03.2013 – Az.: 9 C 481/12).

Das Telekommunikations-Unternehmen begehrte vor dem AG Bremen Schadensersatz. Es trug vor, dass der Beklagte die Installation des vertraglich vereinbarten Telefonanschlusses verweigert hätte. Dieser erwiderte, dass er sich nicht Annahmeverzug befände. Der an einem Werktag vorgeschlagene Zeitraum zwischen „8-16 Uhr“ sei unangemessen. Diese Argumentation überzeugte auch das Amtsgericht Bremen, das den Anspruch des Telekommunikations-Unternehmen ablehnte.

Einem Arbeitnehmer sei es nicht zumutbar, einen vollständigen Arbeits- / Urlaubstag darauf zu verwenden, um nach bis zu 8 Stunden Wartezeit einem Techniker den regelmäßig nur Minuten andauernden Ortstermin zu ermöglichen.

Eine schöne Entscheidung wie wir finden.

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Anwalt-Aktuell 11.10.2014: Kritische eBay-Bewertung eines Mitbewerbers zulässig

Das LG Dresden hat entschieden, dass eine kritische eBay-Bewertung eines Mitbewerbers, die jedoch als wahr einzustufen ist, zulässig ist (LG Dresden, Urt. v. 29.08.2014 – Az.: 3 O 709/14). Die Bewertende erwarb bei einem gewerblichen eBay-Verkäufer Schuhe, die sie jedoch zurücksandte. Die Ware ging auf dem Postwege verloren. Der Kaufpreis wurde der Beklagten nicht erstattet, woraufhin die Beklagte folgende Bewertung bei eBay hinterließ:

„Leider nicht gepasst, keine Rückerstattung bekommen! Schuhe weg. Geld weg …!“

Diese Bewertung hielt der Kläger für rechtswidrig. Anders wurde die Sachlage durch die Richter des LG Dresden bewertet. Die Richter waren davon überzeugt, dass die Schuhe durch die Beklagte zurückgesandt wurden. Vor diesem Hintergrund hielt das Gericht die Aussage für eine wahre Tatsachenbehauptung und damit für zulässig. Ob die Beklagte privat oder geschäftlich gehandelt hat, war daher nicht mehr entscheidend.

Im Übrigen hat der Verkäufer im Falle der Rücksendung das Verlustrisiko zu tragen (§ 357 BGB).

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Anwalt-Aktuell 10.10.2014: Erfordernis der Urhebernennung wirksam mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart.

Das Amtsgericht Kassel äußerte, dass die Pflicht, den Urheber eines Bildes auf der Webseite zu benennen, auch durch die AGB des Rechteinhabers vereinbart werden kann (AG Kassel, Urt. v. 17.06.2014 – Az.: 310 C 3000/13). Der Verletzer nutzte Fotos des Klägers. Anschließend übersandte der Kläger der Beklagten eine Rechnung und übertrug dem Beklagten das einfache Nutzungsrecht an den Fotos gemäß seiner beigefügten AGB. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt im Hinblick auf § 13 UrhG:

„Bei jeder Bildveröffentlichung ist der Bildautor als Urheber zu benennen. Die Benennung muss am Bild erfolgen. Ausnahmen sind schriftlich zu vereinbaren.“

Als die Beklagte die Bilder anschließend ohne jedwede Namensnennung auf der eigenen Website nutzte, erblickte der Kläger darin eine Verletzung seines Urheberpersönlichkeitsrechtes. Dies wurde vom Amtsgericht Kassel nunmehr bestätigt. Auf die Frage, ob es geschäftsüblich ist, im Rahmen der Online-Nutzung auf den Urheber eines Fotos hinzuweisen, musste das Gericht nicht mehr eingehen, da dies bereits in der AGB verpflichtend geregelt wurde.

Die Beklagte hat sich durch die unterbliebene Urheberbenennung schadensersatzpflichtig gemacht. Für die fehlende Urheberbenennung konnte der Kläger einen Schadensersatz in Höhe der fiktiven Lizenzgebühr verlangen – 310,00 EUR.

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Anwalt-Aktuell 09.10.2014: Videokunst als Big Data on Youtube

Den viel beachteten Vortrag von Frau Dr. Louisa Specht „Videokunst als Big Data on Youtube“, den Frau Rechtsanwältin Specht auf der Herbstakademie 2014 der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik hielt, finden Sie hier:

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Anwalt-Aktuell 09.10.2014: Vergleich von Massentierhaltung und Holocaust kann Persönlichkeitsverletzung sein 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Entscheidung deutscher Gerichte, nach der der Tierschutzorganisation PETA die Veröffentlichung eines Plakates untersagt wurde, auf dem die Tierschutzorganisation die kommerzielle Massentierhaltung mit dem Leiden der Juden im Holocaust verglich.

Die deutschen Gerichte untersagten zunächst die weitere Verbreitung des Plakates. Die „Instrumentalisierung“ des Leidens sei es, die die Persönlichkeitsrechte der in Deutschland lebende Juden und als Holocaust-Überlebende verletze. Die Verletzung werde noch verschlimmert, indem die abgebildeten Holocaust-Opfer in einem höchst verletzlichen Zustand gezeigt würden. Die Instanzgerichte ließen aus diesem Grund bei der erforderlichen Güter- und Interessenabwägung die Meinungsfreiheit hinter das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen zurücktreten. Das Bundesverfassungsgericht äußerte, die Aktion banalisiere das Schicksal der Holocaust-Opfer und verletze die persönliche Ehre der Antragsteller in besonders schwerwiegender Weise.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte, dass die Haltung der Regierung, die sich gegenüber den in Deutschland lebenden Juden in einer besonderen Verantwortung sieht, respektiert werden müsse. Die deutschen Gerichte haben mit ausreichenden und stichhaltigen Gründen die einstweilige Anordnung gegen die Veröffentlichung der Plakate getroffen (EGMR Urteil vom 8. 11. 2012 – 43481/09 (Peta/Deutschland)).

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Anwalt-Aktuell 23.07.2014: Vortrag zum Thema Vertragsrecht und Vertragsgestaltung

Dr. Severin Müller-Riemenschneider und Dr. Louisa Specht halten am 23.07.2014 in der Gründerstadt Offenbach im Ostpol einen mehrstündigen Vortrag zum Thema Vertragsrecht und Vertragsgestaltung. Mehr Informationen finden sie hier.

Anwalt-Aktuell 26.03.2014: CC-Lizenz „nicht kommerziell“ erlaubt ausschließlich die rein private Nutzung von Bildern!

Mit Urteil vom 05.03.2014 hat das LG Köln (Az. 28 O 232/13) entschieden, dass die Creative Commons Lizenz, die zur Nutzung von Bildern im Rahmen einer nicht kommerziellen Tätigkeit berechtigt, ausschließlich eine rein private Benutzung des Bildes gestattet. Die Beklagte hatte das streitgegenständliche Bild zwar zur Bebilderung eines unentgeltlich zu lesenden Artikels verwendet und auch keine Werbung auf diesen Artikel geschaltet, allerdings im Rahmen ihrer beruflichen öffentlich-rechtlichen Tätigkeit. Dies sei eine Urheberrechtsverletzung, urteilte das LG Köln.

Sie sind unsicher, ob Sie Bilder aus dem Internet verwenden dürfen, wurden abgemahnt oder möchten einer Verletzung ihrer eigenen Bildrechte nachgehen? Dann sprechen Sie uns unverbindlich und kostenlos an, am besten per Email an rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie gern zurück. Mehr zum Thema Bildrecht finden Sie hier.

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Anwalt-Aktuell 26.03.2014: Immer häufiger werden Erwachsene Opfer von Cybermobbing.

Laut Bild-Zeitung werden immer häufiger Erwachsene Opfer von Cybermobbing. Cybermobbing unterscheidet sich vom klassischen Mobbing im gewählten Medium. Beim Cybermobbing erfolgen Beleidigungen, Denunziation, Beschimpfungen, Verbreitung von Lügen und Gerüchten mittels elektronischer Medien. Regelmäßig werden die Opfer unter Druck gesetzt, erpresst oder bedroht. Eine weitere Erscheinung des Mobbings ist die Veröffentlichung unangenehmer oder peinlicher Fotos und Videofilme.

Laut Bild-Zeitung gaben in einer Studie 8,1 Prozent der befragten Erwachsenen an, Opfer von Cybermobbing geworden zu sein. Die Studie brachte darüber hinaus zutage, dass Mobbing und Cybermobbing zunehmend als gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird. 2/3 der Cybermobbing-Angriffe würden zwischen einem und drei Monaten dauern. 40 Prozent der Mobbingangriffe dauern länger als ein Jahr.

Mobbing und Cybermobbing hat für den Betroffen häufig die gesellschaftliche Isolation, Ausgrenzung und Depressionen zur Folge. Rechtsanwalt Dr. Severin Müller-Riemenschneider und Rechtsanwältin Dr. Louisa Specht vertreten regelmäßig die Interessen von Opfern von Mobbing. Unsere Erfahrung hat uns gezeigt, dass die Einschaltung eines Anwalts häufig zu einer kurzfristigen Befriedung der Situation führt. Mögliche Handlungsalternativen finden Sie hier.

Sie sind Opfer von Mobbing? Kontaktieren Sie die Rechtsanwälte der media|kanzlei|frankfurt per E-Mail: rechtsanwalt@lexquisit.de. Gerne ruft ein Anwalt Sie zurück. Da die Unterstützung von Opfern von Mobbing für uns auch eine Herzensangelegenheit ist, ist eine telefonische Ersteinschätzung für Sie kostenfrei.

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Anwalt-Aktuell 05.03.2014: Vorsicht Webshop-Betreiber – Werbung mit Prüfsiegeln kann wettbewerbswidrig sein!

Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 22.08.2013 – Az. 44 HK O 76/13 (bislang nicht veröffentlicht) entschieden, dass eine Werbung mit Prüfsiegeln wettbewerbswidrig sein kann. Eine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht liegt nach Ansicht der Richter vor, wenn nicht gleichzeitig eine leicht zugängliche Überprüfung der hinter dem Siegel stehenden Prüf-Ergebnisse, der Anforderungen an die Prüfung sowie der Prüfmethode ermöglicht wird. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise auf eine Veröffentlichung dieser drei Komponenten unübersehbar und in unmittelbarer Nähe zu dem Prüfsiegel verlinkt werden sollte. Existiert eine derartige Veröffentlichung nicht, so ist die Werbung zu unterlassen.

Vor dem Hintergrund dieses Urteils besteht natürlich momentan ein gewisses Abmahnrisiko, wenn Sie mit Zertifikaten/Prüfsiegeln werben. Wir helfen Ihnen gerne, Ihren Online-Shop rechtssicher auszugestalten. Kontaktieren Sie uns hierzu kostenlos und unverbindlich, am besten per Email an rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie gern zurück.

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Anwalt-Aktuell 01.03.2014:

Die media|kanzlei|frankfurt informiert derzeit mit zwei aktuellen Veröffentlichungen in der K&R über die Reichweite der urheberrechtlichen Einwilligung bei der Einbindung von Facebook-Buttons sowie über den Charakter dynamischer IP-Adressen als personenbezogenem Datum. Lesen Sie mir in der K&R 2014, S. 77 ff. sowie in der aktuellen ZD 2014, S. 71 ff.

** 01.03.2014 ** Den vollständigen Aufsatz aus der K&R 2014, Heft 2 können Sie hier abrufen.

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Anwalt-Aktuell 27.01.2014: LG Köln – Streaming stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

Das LG Köln hat den vier Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von The Archive AG abgemahnt worden sind, weil sie angeblich Videos auf der Porno-Plattform www.RedTube.com gestreamt hätten. Die Herausgabe der personenbezogenen Daten ist nach Auffassung der Kammer zu Unrecht erfolgt. Dies begründete das Gericht damit, dass die Anträge von The Archive AG, die die Herausgabe der Daten zur Folge hatten, auf „Downloads“ gerichtet waren. Wie mittlerweile hinlänglich bekannt, handelt es sich bei RedTube.com jedoch eben nicht um ein Download-Portal, sondern um einen Streaming-Dienst. Nach jetziger Auffassung der Richter des LG Köln ist das bloße Streaming keine urheberrechtliche Verwertungshandlung, die einen Verstoß im Sinne des Urhebergesetzes darstellt:

„Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein.“

Die Antwort, wie The Archive AG die IP-Adressen der Personen erfassen konnte, die angeblich den Streaming-Dienst in Anspruch genommen haben, blieben die Antragsteller erneut schuldig (LG Köln vom 24.01.2014, Az. 209 O 188/13, u.a. – noch nicht rechtskräftig).

Das Gericht gab in seiner Abhilfeentscheidung zu erkennen, dass die aktuellen Beschlüsse auch von Bedeutung für ein etwaiges Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheverfahren sein könnten. Nach Angaben des Landgerichts seien bislang über 110 Beschwerden gegen Auskunftsbeschlüsse zugunsten von The Archive AG eingegangen.

Mehr zum Thema Abmahnung und Urheberrecht hier und hier. Sprechen Sie uns diesbezüglich auch gerne und kostenfrei an: rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie gerne zurück.

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Anwalt-Aktuell 25.01.2014: Kann ich in meinen Youtube-Videos Filme und Fotos Dritter einbinden?

Das OLG Köln äußerte sich in einer aktuellen Entscheidung zu dieser Frage. Der Antragsteller wendete sich gegen ein YouTube-Video, das Ausschnitte aus seinem Dokumentarfilm enthält und ein Foto zeigt, dessen Verwertungsrechte ihm zustehen. Das OLG Köln hielt den Unterlassungsanspruch gemäß §§ 97 i.V.m. 94, 72 UhrG für begründet. Der Antragsteller konnte sich auf das deutsche Urheberrecht berufen, da er als bulgarischer Staatsangehöriger, also eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, einem deutschen Staatsangehörigen gleich gestellt ist. Dem Unterlassungsanspruch stand auch nicht die Schranke des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG entgegen:

„Die Zitierfreiheit gestattet es nicht, ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Es reicht nicht aus, dass die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt werden; vielmehr muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden. Ein Zitat ist deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint.“

Diese Voraussetzung erfüllte das YouTube-Video nicht. Die Moderatorin führte die Sequenz mit der Äußerung ein, der Urheber/Unterlassungskläger mache sich über die Sängerin lustig und kommentiert weiter: „Ich habe es mir angeschaut und es hat mich berührt, dieser ekelerregende Zusammenschnitt hat mich berührt.“  Abgesehen von dieser Bewertung fehlt jede Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Sequenz. Die Richter des Oberlandesgerichtes überzeugte die Behauptung, das Zitat stelle einen ausreichenden Beleg für die Kritik am Urheber dar, nicht. Es fehle an jeder inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gezeigten Szenen.

Gleiches gilt im Ergebnis für das Foto. Zwar kann auch die Übernahme eines Fotos, mithin eines ganzen Werkes, zulässig sein, wenn es vom Zitatzweck gedeckt wird („Bildzitat“, OLG Hamburg, GRUR 1993, 666). Die Zulässigkeit scheitert bezüglich des Fotos jedoch bereits daran, dass das zitierte Werk nicht mit dem Willen des Urhebers erschienen oder veröffentlicht wurde.

Mehr zu Fotografien und dem Urheberrecht finden Sie hier und hier. Sprechen Sie uns diesbezüglich auch gerne und kostenfrei an: rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie gerne zurück.

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Anwalt-Aktuel 24.01.2014: LG Hamburg: Google darf Mosleys Sexfotos nicht verbreiten.

Nach Berichten von Spiegel-Online obsiegt Max Mosley gegen Google vor dem Landgericht Hamburg. Seit geraumer Zeit bereits kursieren Bilder, die auf einer Party von Moseley gefertigt wurden, im Netz. Sie zeigen u.a. Prostituierte. Unstreitig stellt die Verbreitung dieser Fotos eine schwerwiegende Verletzung der Intimsphäre von Mosley dar.

In der Vergangenheit ging Mosley unmittelbar gegen die Webseitenbetreiber vor, die die Bilder veröffentlichten. Da das bloße Abmahnen der Webseitenbetreiber die Vervielfältigung und Verbreitung der Sexfotos jedoch nicht verhindern konnte, nahm Mosley nunmehr direkt die Suchmaschine Google in Anspruch. Das Landgericht Hamburg verurteile Google daraufhin, es künftig zu unterlassen, die Fotos in den Suchergebnissen anzuzeigen. Widersetzt sich Google dieser Anordnung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro.

Ein solch generelles Verbot der Verbreitung, unabhängig vom Kontext der Berichterstattung, ist ausnahmsweise möglich, da nach Annahme des Gerichts kein Fall vorstellbar sei, in dem die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos rechtmäßig erfolgen könne. Wie das Urteil jedoch technisch durch Google umzusetzen ist, dazu äußerten sich die Richter nicht.

Mehr zum Recht am eigenen Bild und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht finden Sie hier, hier und hier. Sprechen Sie uns diesbezüglich auch gerne und kostenfrei an: rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie gerne zurück.

Anwalt-Aktuel 23.01.2014: Muss sich die ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli von der Bild-Zeitung als „durchgeknallte Frau“ bezeichnen lassen? Die Antwort gab nun das Bundesverfassungsgericht.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11. Dezember 2013 – 1 BvR 194/13) handelt es sich um eine ehrverletzende Äußerung, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies gilt allerdings nur im konkreten Kontext und Einzelfall.

In der Bild-Zeitung hieß es:
„Ich sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft.

Sie sind eine durchgeknallte Frau, aber schieben Sie Ihren Zustand nicht auf uns Männer.“

Die Beschwerdeführerin sah in diesen Äußerungen ihr allgemeines  Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte auf Unterlassung. Die Richter des Verfassungsgerichts interpretierten das Wort „durchgeknallt“ dahingehend, dass es sich um eine Zusammenfassung der vorherigen Absatzes handelt:

„Die Beklagte verschiebt mit ihrem Text die öffentliche Auseinandersetzung um die Person der Beschwerdeführerin in dem inkriminierten Absatz hin zu rein spekulativen Behauptungen über den Kern ihrer Persönlichkeit als Privatperson. Sie stützt diese auf Beurteilungen, die thematisch den innersten Intimbereich betreffen, ohne dass diese Spekulationen irgendeinen Tatsachenkern hätten. Sie knüpfen zwar an das Verhalten der Beschwerdeführerin an, die für ein Gesellschaftsmagazin posierte und eine Serie von Fotos von sich fertigen ließ, weswegen sich die Beschwerdeführerin eine Auseinandersetzung hiermit auch gefallen lassen muss. Die von der Beklagten hieraus gezogenen Folgerungen, die sie mit den Worten „durchgeknallte Frau“ zusammenfasst, haben jedoch als solche keinerlei Anknüpfungspunkt in dem Verhalten der Beschwerdeführerin. Die Beklagte zielt hier vielmehr bewusst darauf, die Beschwerdeführerin nicht nur als öffentliche Person und wegen ihres Verhaltens zu diskreditieren, sondern ihr provokativ und absichtlich verletzend jeden Achtungsanspruch gerade schon als private Person abzusprechen.“

Die Äußerung war daher im konkreten Kontext als rechtswidrig einzustufen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Volltext finden Sie hier.

Dass die Bezeichnung als „durchgeknallt“ nun nicht per se als unzulässig einzustufen ist, zeigt eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04). In dieser erachteten die Richter die Bezeichnung eines Staatsanwaltes als „durchgeknallt“ für zulässig. In diesem Fall war u.a. zugunsten des Äußernden zu berücksichtigen, dass es sich um eine spontane Äußerung in einer emotionalen Auseinandersetzung handelte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Volltext finden Sie hier.

Mehr zum Presse- und Äußerungsrecht finden Sie hier und hier. Sprechen Sie uns hierzu gerne und kostenfrei an: rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie gerne zurück.

Anwalt-Aktuel 10.01.2014: OLG Köln: Rechtsinhaberschaft an einer deutschsprachigen Fassung eines Filmwerkes bedeutet nicht zugleich Rechtsinhaberschaft an einer anderen Sprachfassung

Im Rahmen einer P2P-Tauschbörse wurde eine russischsprachige Fassung eines Filmwerkes öffentlich zugänglich gemacht. Die Anspruchstellerin war Inhaberin der Rechte an der deutschsprachigen Fassung dieses Filmwerkes. Ihr Anwalt machte einen Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider geltend. Das OLG Köln (Beschl. v. 23.09.2013 – 6 W 254/12) verneinte diesen Anspruch, da sich die Rechtsinhaberschaft nicht auf die russischsprachige Filmfassung erstrecke. Damit geht das OLG Köln zu recht davon aus, dass die Rechteeinräumung an die Anspruchstellerin räumlich gem. § 31 I 2 UrhG auf das deutschsprachige Territorium beschränkt wurde. Sprechen Sie uns hierzu gerne und kostenfrei an: rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie gerne zurück.

Anwalt-Aktuel 08.01.14: BGH entscheidet zum Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Der BGH hat sich mit Urteil vom heutigen Tage erneut zum Filesharing geäußert. Ein Internetanschlussinhaber war abgemahnt und anschließend verklagt worden, weil über seinen Internetanschluss Musikdateien über die Tauschbörse „BearShare“ genutzt habe. Im Rahmen einer Tauschbörse werden Musikdatein nicht nur auf den eigenen PC heruntergeladen, sondern zugleich auch wieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Dieses öffentliche Zugänglichmachen ist eine in der Regel rechtswidrige Urheberrechtsverletzung, für die derjenige, der die Urheberrechtsverletzung begeht, dem Rechteinhaber grundsätzlich auf Unterlassung und Schadensersatz haftet.

Im vorliegenden Fall hatte aber nicht der verklagte Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen, sondern sein volljähriger Sohn. Damit scheidet eine Haftung als Täter der Urheberrechtsverletzung aus. In Frage stand insoweit nur noch eine Haftung als sogenannter Störer. Störer ist derjenige, der ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, einen adäquat-kausalen Beitrag zur Rechtsverletzung leistet und dabei Prüfpflichten verletzt. Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass der Anschlussinhaber als Prüfpflicht v.a. seinen Router mittels eines Kennwortes zu sichern und alle Personen, die in seinem Haushalt Zugriff auf das Internet haben, darüber zu belehren hat, dass sie das Internet nicht zu Zwecken des Filesharings nutzen dürfen. Der BGH entschied nun, dass es einer solchen anlasslosen Belehrung zumindest nicht gegenüber volljährigen Personen bedarf. Denn bei der Überlassung des Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige sei zu berücksichtigen, dass diese Überlassung auf familiärer Verbundenheit beruhe und Volljährige für ihre Handlungen grundsätzlich selbst verantwortlich seien. Erst wenn der Anschlussinhaber konkreten Anlass zu befürchten habe, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbrauche, habe er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Im konkreten Fall hatte der Anschlussinhaber aber keinen Anlass zu derartigen Befürchtungen. In Ermangelung einer Verletzung von Prüfpflichten haftet er daher dem Rechteinhaber also auch nicht als Störer auf Unterlassung. Sprechen Sie uns hierzu gerne und kostenfrei an: rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie gerne zurück

Diese Ausführungen beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Das Urteil liegt im Volltext noch nicht vor.

Anwalt-Aktuel 08.01.2014: Bundesjustizministerium nimmt Stellung zu Streaming

Das Bundesjustizministerun hat nach einem Bericht von Spiegel-Online auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag Stellung zur Frage der Verletzung von Urheberrechten durch das sogenannte Streaming genommen. Danach erachtet das Bundesjustizministerium Streaming als durch die §§ 44a, 53 UrhG gerechtfertigt. Diese Auffassung entspricht auch der bereits Anfang Dezember 2013 von der media|kanzlei|frankfurt abgegebenen Einschätzung. Sprechen Sie uns hierzu gerne und kostenfrei an: rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie gerne zurück

Anwalt-Aktuel 05.01.2014: Strafanzeige gegen Geschäftsführer der Kanzlei U+C wegen Streaming-Abmahnungen erstattet

Nach einem Bericht des Focus wurde Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Kanzlei U+C, die im Dezember mehrere tausend Abmahnungen gegen Nutzer des Streaming-Portals Redtube versandt hatte, erstattet. Die Strafanzeige erhebe u.a. den Vorwurf Erpressung in einem besonders schweren Fall. Was bedeuten diese Vorwürfe aber konkret? Zunächst einmal ist eine Strafanzeige nichts anderes als die Mitteilung eines von jemandem als strafrechtlich relevant erachteten Verdachts an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft. Dass eine Strafanzeige erstattet wurde, heißt also noch nicht, dass es auch zu einem Gerichtsverfahren kommt, geschweige denn, dass jemand bereits verurteilt wurde, nicht einmal, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt ermittelt. Ein solches „Ermittlungsverfahren“ wird aber in der Regel eingeleitet, wenn sich ein sogenannter „Anfangsverdacht“ gegen denjenigen, gegen den die Strafanzeige erstattet wurde, ergibt. „Anfangsverdacht“ bedeutet, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen.

Sehen wir uns das Ganze nun einmal juristisch an. Betont werden muss hier jedoch, dass es sich im Folgenden lediglich um eine von den Autoren vertretene rechtliche Einschätzung handelt, die je nach Blickwinkel sicherlich auch anders beurteilt werden kann. Die Erpressung in besonders schwerem Fall ist im Strafgesetzbuch in § 253 I, IV StGB normiert und stellt es unter Strafe, jemanden durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen und hierdurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen einen Nachteil zuzufügen, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern.  Der schwere Fall der Erpressung erfordert ein gewerbsmäßiges Handeln.

Unter einer Drohung mit einem empfindlichen Übel versteht man dabei das Inaussichtstellen eines für den Betroffenen nachteiligen Ereignisses, auf das der Drohende vorgibt, Einfluss zu haben. In den Abmahnungen der Kanzlei U+C wurde mit einem Gerichtsverfahren gedroht, wenn die Nutzer nicht den geforderten Betrag bezahlen würden. Ein Gerichtsverfahren könnte durchaus als ein für den Betroffenen nachteiliges Ereignis erachtet werden, da es den Betroffenen Zeit und – zumindest vorläufig – auch Geld kostet. Genötigt wird zur Vornahme einer Geldüberweisung, mithin zu einer Handlung, durch die der Betroffene eine Vermögensminderung erleiden würde. Rechtswidrig wäre diese Drohung erfolgt, wenn das dem Nutzer vorgeworfene Verhalten – nämlich das Streaming – unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten als rechtmäßig zu erachten wäre. Dies ist bislang zwar noch nicht abschließend entschieden, gute Argumente sprechen jedoch für eine Rechtmäßigkeit des Streamings (lesen Sie hier mehr).

Die Verwirklichung objektiver Merkmale einer Straftat – wenn diese denn hier tatsächlich vorliegen sollten – reichen jedoch für eine Strafbarkeit allein noch nicht aus. Nachgewiesen werden muss dem Betroffenen auch Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld. Rechtswidrig wäre die oben erwähnte Drohung mit einem empfindlichen Übel erfolgt, wenn das dem Nutzer vorgeworfene Verhalten – nämlich das Streaming – unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten als rechtmäßig zu erachten wäre. Denn dann würde dem Abmahnenden kein Anspruch auf die begehrte Zahlung zustehen. Ob das Streaming urheberrechtlich als rechtsmäßig oder rechtswidrig zu erachten ist, ist bislang zwar noch nicht abschließend entschieden, gute Argumente sprechen jedoch für eine Rechtmäßigkeit des Streamings (lesen Sie hier mehr).

Ob dem Geschäftsführer von U+C aber tatsächlich Vorsatz nachgewiesen werden kann, erscheint mehr als fraglich. Denn hierfür müsste er sich oder einen Dritten, beispielsweise seinen Mandanten, breichert haben wollen und diese Bereicherungsabsicht müsste rechtswidrig gewesen sein. Er müsste also die Zahlung durch den abgemahnten Nutzer begehrt haben, obwohl er wusste, dass er auf sie keinen Anspruch hat. Gerade mit Blick auf die unklare Rechtslage beim Streaming kann man hiervon jedoch wohl nicht ausgehen.

Auch wenn eine Srafbarkeit des Geschäftsführers von U+C damit möglicherweise scheitert, bleibt Streaming nach der hier vertretenen Auffassung aus urheberrechtlichen Gesichtspunkten zulässig. Im Falle einer Abmahnung beraten wir Sie gerne. Kontaktieren Sie uns einfach und kostenlos über rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie umgehend zurück.

 

Anwalt-Aktuel 27.12.2013: AG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen den Versand von Redtube-Abmahnungen

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat das AG Hamburg eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der Firma The Archive AG untersagt, über einen Anwalt der Kanzlei U+C Abmahnungen an Redtube-Nutzer versenden zu lassen. Einen entsprechenden Antrag hatte Redtube selbst gestellt. Das AG Hamburg äußerte Zweifel an der Begründetheit der Forderungen, da es für die Nutzer nicht erkennbar sei, dass es sich bei den Redtube-Streams um offensichtlich rechtswidrige Vorlagen handele. Damit rekurriert das Gericht auf die hier möglicherweise einschlägige Schrankenregelung der Privatkopie, § 53 UrhG, die es Nutzern erlaubt, ein urheberrechtlich geschütztes Werke zu privaten Zwecken zu vervielfältigen, z.B. im Wege des Streamings im Cache des Computers zwischen zu speichern. § 53 UrhG greift aber nur dann ein, wenn die zur Vervielfältigung verwendete Vorlage nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Neben § 53 UrhG könnte auch § 44a UrhG einschlägig sein, eine Schrankenregelung, die bei Vorliegen der Voraussetzungen explizit die nur vorübergehende Vervielfältigung, wie sie etwa bei einem Zwischenspeichern gegeben sein könnte, erlaubt. Sprechen Sie uns hierzu gerne und kostenfrei an: rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie gerne zurück

Anwalt-Aktuel 18.12.2013: Staatsanwaltschaft ermittelt in Streaming-Abmahnungen

Noch ist nicht geklärt, wie der Anwalt der Kanzlei U+C an die IP-Adressen der abgemahnten Streaming Nutzer gekommen ist. Nach einschlägiger Medienberichterstattung hatte der Anwalt Daniel Sebastian diese Adressen dem LG Köln vorgelegt, um über einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die Accessprovider an die hinter den IP-Adressen stehenden Klardaten zu gelangen. Anders als beim Filesharing aber können die IP-Adressen beim Streaming nicht eingesehen werden, da die Übertragung der Daten unmittelbar vom Server auf den Nutzer erfolgt. Insoweit drängt sich der Verdacht auf, dass die IP-Adressen durch einen Zugriff auf die Logfiledaten der Server erlangt wurden. Dies könnte jedoch einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht darstellen. Nach einem Bericht der Welt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie sind auch betroffen? Wir helfen Ihnen gerne. Kontaktieren Sie uns einfach und kostenlos über rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie gerne zurück.

 

Anwalt-Aktuel 17.12.2013: IP-Adressen mittels GladII 1.1.3. ermittelt?

Golem.de berichtet, dass die IP-Adressen der abgemahnten Streaming Nutzer möglicherweise über die Software GladII 1.1.3. ermittelt wurden. Außerdem scheint es möglich, dass das LG Köln, das im konkreten Fall dafür zuständig war, Access-Provider zu einer Herausgabe der hinter der IP-Adresse stehenden Klardaten zu verpflichten, getäuscht worden ist. Die Anträge, die beim LG Köln gestellt wurden, haben nach Aussage einer Berliner Anwaltskanzlei den Eindruck erweckt, dass die Betroffenen die Filme nicht gestreamt, sondern mittels einer P2P Tauschbörse genutzt haben. Lesen Siemehr zu diesem Thema oder sprechen Sie uns kostenlos an, am besten per Email:rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie gerne zurück.

 

Anwalt-Aktuel 12.2013: U+C will nach Redtube nun auch Nutzer anderer Streaming-Plattformen abmahnen

Nachdem ein Anwalt der Kanzlei U+C zunächst Nutzer des Streamimg-Portals Redtube abgemahnt hat, will sie nach einem Bericht des Focus nun auch Nutzer anderer Streamimng-Portale abmahnen. Fraglich ist jedoch, wie der Anwalt der Kanzlei an die hinter den IP-Adressen stehenden Klardaten der Nutzer gelangt. Ganz grundsätzlich besteht ein Auskunftsanspruch gegen den Accessprovider auf Herausgabe der hinter der IP-Adresse stehenden Klardaten in Fällen von Urheberrechtsverletzungen. Beim Streaming aber ist die Rechtslage unklar, eine Urheberrechtsverletzung ist äußerst fraglich. Es stellt sich daher bereits die Frage, ob ein Anspruch auf Herausgabe der Klardaten von einem Gericht überhaupt positiv beschieden werden darf. Sprechen Sie uns hierzu gerne und kostenfrei an: rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie gerne zurück

 

Anwalt-Aktuel 07.12.2013: Jetzt auch Streaming Abmahnungen

Während bislang primär das Filesharing Gegenstand urheberrechtlicher Abmahnungen war, mahnt ein Anwalt der Kanzlei U+C jetzt auch Streaming ab. Konkret geht es um getreamte Porno-File des Streamimng-Portals Redtube. Anders als beim Filesharing wird beim Streaming in der Regel die Musikdatei nicht auf den eigenen Rechner heruntergeladen, sondern lediglich zwischengespeichert. Ob diese Zwischenspeicherung eine urheberrechtswidrige Verletzungshandlung darstellt, ist bislang noch nicht abschließend entschieden. Es spricht jedoch viel dafür, dass eine solche Zwischenspeicherung durch die Rgelung der Privatkopie, § 53 UrhG, oder aber durch die Privilegierung für vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, § 44a UrhG, gerechtfertigt ist und damit keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Insofern nehmen wir derzeit an, dass im Falle des Streaming keine urheberrechtlichen Ansprüche bestehen. Natürlich ist aber jeder Einzelfall gesondert zu betrachten. Sprechen Sie uns hierzu gerne und kostenfrei an: rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie gerne zurück

Anwalt-Aktuel 12.10.2013: Verbesserte Rechtslage für Abgemahnte

Lesen Sie mehr zu diesem Thema auf S. 7 der Boulevard Baden Ausgabe vom 12.10.2013. Sprechen Sie uns hierzu gerne und kostenfrei an: rechtsanwalt@lexquisit.de. Ein Anwalt ruft Sie gerne zurück

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